Bericht von der Sitzung des Petitionsausschusses
des Wiener Gemeinderats:
Am Freitag, 17.09. wurden wir (zwei VertreterInnen der B.I.) in das Wiener Rathaus zum Petitionsausschuss geladen. Dort waren sämtliche im Wiener Rathaus vertretene Fraktionen vertreten (insgesamt ca. 20 Personen). Vor denen konnten wir unsere Bürgerinitiative und unser Anliegen vortragen. Wir haben dazu ein Handout verwendet, welches wir verteilt haben, in welchem mit zahlreichen Fotos und Abbildungen die Problematik der Neubauten in der Siedlung verdeutlicht wurde. Zudem ließen wir 2 Quader durchgehen, welche auch haptisch den Größenvergleich zwischen einem Einfamilienhaus auf einem 600 m² großen Grundstück mit 25 % Verbauung und dem Wohnbauprojekt auf dem Nachbargrundstück mit 1.040 m² und einer 33,3%igen Verbauung sehr eindrucksvoll darstellten (siehe dazu das Filmchen auf der Startseite).
Im Wesentlichen haben wir unsere Argumente auf Klimaschutz, Frischluftschneise, Erhalt der Grünflächen und Reduzierung der Versiegelung aufgebaut. Auch gegen die Höhenverbauung haben wir uns ausgesprochen und dafür plädiert, vor allem in Hanglagen immer vom tiefsten Punkt aus zu messen. Ebenso haben wir uns gegen künstliche Geländeveränderungen ausgesprochen, welche sehr oft dazu genützt werden, um noch eine zusätzliche Ebene zu bauen bzw. insgesamt höher bauen zu können. Zum Schluss sind wir auch noch dafür eingetreten, wieder Bauverhandlungen abzuhalten. Es kann nicht sein, dass Anrainer von einem Projekt erst durch einen Anschlag am Bauzaun erfahren. Und wenn dann die Politik sagt, dass Anrainer ohnedies noch die Möglichkeit hätten, bis 3 Monate nach Baubeginn Einwendungen vorzubringen, dann wird hier aus unserer Sicht aus einer Bringschuld eine Holschuld gemacht. Bei vielen Betroffenen handelt es sich auch um ältere Personen, welche von Natur aus schon leichter resignieren. Kommt dann noch der Respekt vor einer Baubehörde dazu, dann werden wohl viele Anrainer, wenn neben ihnen unter Baulärm schon die Bagger die Baugrube ausheben, aufgeben und sagen, dass „man jetzt eh nichts mehr machen kann“, anstatt in dieser Situation von der Baupolizei Planeinsicht zu begehren.
Klar gemacht haben wir weiters, dass hier ein Teufelskreis durchbrochen gehört, wenn man leistbares Wohnen in Wien wirklich ernst nimmt. Aktuell befinden sich viele Bauträger in einem Baurausch und überschlagen sich förmlich mit zum Teil zweifelhaften Angeboten um an Grundstücke zu kommen und dort jeden Quadratzentimeter zu verbauen. Mit den Toleranzen wird es dann oft auch nicht so genau genommen – vor allem: wer überprüft das dann? So hat man uns in mehreren Stellungnahmen von politischer Seite erklärt, dass Flachdächer begrünt sein müssen und auch das „G“ (=gärtnerische Gestaltung) sehr ernst genommen werde. Anhand unserer Fotos konnten wir belegen, dass es – zumindest bei uns in der Siedlung – kaum Projekte gibt, wo die Flachdächer begrünt sind. Im Gegenteil: die Flachdächer werden mit Pools und schöner Aussicht beworben. Auch bei der gärtnerischen Gestaltung treten wir dafür ein, dass damit wirklich Bäume, Büsche, Sträucher gemeint sind und keine Pools, Terrassenplatten über den ganzen Garten etc
Im Sinne des Klimaschutzes und im Kampf gegen die zunehmende Erwärmung der Stadt haben wir uns dafür ausgesprochen, darauf zu achten, dass bei Neubauten die Abstrahlflächen der Gebäude möglichst gering gestaltet werden. Denn große Abstrahlflächen beeinflussen sehr wohl die Frischluftschneise negativ und konterkarieren die Bemühungen der Politik, die Innenstadt mit Sprühnebel etc. zu kühlen.
Da bei uns auch die öffentliche Anbindung suboptimal ist, werden die neuen Anrainer – bei welchen es sich definitiv – aufgrund der hohen Kosten von Grund und Neubau – nicht um Durchschnittsbürger oder akut Wohnungssuchende handelt – vermutlich auf ihr(e) Auto(s) nicht verzichten wollen. Damit nimmt auch der Autoverkehr zu – in einer Situation, wo es kein Verkehrskonzept für die Randbezirke gibt – und damit einhergehend steigt die CO2-Belastung. Unsere schmalen Gassen sind weiters bereits jetzt zugeparkt, für neue Anrainer müssen Autostellplätze auf den Grundstücken betoniert bzw. Tiefgaragen gebaut werden.
Nach unserem ca. 15-minütigen Vortrag, wurden einige Fragen an uns gestellt bzw. wurde mit uns diskutiert:
So meinte einer der Gemeinderäte, dass ein von uns geforderter Baustopp (den wir als „Abkühlungsphase“ im Baurausch angeregt haben) nicht realistisch sei. Zudem gebe es jetzt ohnedies die „kleine Bauordnungsnovelle“ und ob wir uns die angesehen hätten: wir haben darauf repliziert, dass ein Verbot, nicht größer als 350 m² verbauen zu dürfen, unsere Siedlung mit einer durchschnittlichen Grundstücksgröße zwischen 400 und 600 m² nicht wirklich betrifft. Wir wurden dann gefragt, ob der Petitionsausschuss mit seiner Stellungnahme nicht erst diese kleine Bauordnungsnovelle abwarten solle. Ich habe darauf geantwortet, dass vermutlich alleine mit der Ankündigung der Politik, so eine Bauordnungsnovelle machen zu wollen, schon viele Spekulanten auf den Plan gerufen hat. Nämlich in dem Sinn, dass vermutlich in ganz Wien nun täglich neue Pläne eingereicht, Grundstücke gekauft werden etc, nur um noch vor dieser Novelle möglichst große Bauvorhaben zumindest beantragt zu haben. Für uns drängt also die Zeit, jeder Tag zählt. Daher habe ich darum gebeten, auch in unserem Sinne möglichst schnell zu agieren. Hier wurde uns von einer Gemeinderätin recht gegeben. Denn es genüge die Projekteinreichung um dann auch noch 3 Jahre später, selbst wenn sich zwischenzeitig die gesetzlichen Regelungen geändert haben sollten, noch nach diesen Plänen in die Realität umzusetzen!